Wichtige Änderungen Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes (KWKG) erfordern schnelles Handeln

Der Gesetzesentwurf

Das Kraftwärmekopplungsgesetz legt fest, in welchem Maße die Bundesregierung bis zum Jahr 2020 den Neubau und die Modernisierung von KWK- Anlagen fördert. Ein aktueller Referentenentwurf vom 28.08.2015 zum Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes (KWKG) sieht vor, dass BHKWs mit einer KWK-Eigennutzung nicht mehr gefördert werden.

 "Zweck des Gesetzes ist es, im Interesse der Energieeinsparung, des Umweltschutzes und der Erreichung der Klimaschutzziele der Bundesregierung einen Beitrag zur Erhöhung der Stromerzeugung aus Kraft-Wärme-Kopplung in der Bundesrepublik Deutschland auf 25 Prozent bis zum Jahr 2020 durch die Förderung der Modernisierung und des Neubaus von Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen (KWK-Anlagen), die Unterstützung der Markteinführung der Brennstoffzelle und die Förderung des Neu- und Ausbaus von Wärme- und Kältenetzen sowie des Neu- und Ausbaus von Wärme- und Kältespeichern, in die Wärme oder Kälte aus KWK-Anlagen eingespeist wird, zu leisten. (§ 1 KWKG)"

Aktuelle Änderungen

Nur Unternehmer mit erhöhtem Strombedarf, die Anlagen unter 50 kW betreiben, sind von dem Referentenentwurf ausgenommen. Voraussetzung für diese Ausnahmeregelung ist die Erfüllung der besonderen Ausgleichsregelungen der EEG. Betreiber, die eine KWK-Anlage mit mehr als 100 kW bewirtschaften, sind zur Direktvermarktung verpflichtet.

Dringender Handlungsbedarf

Betreiber von KWK- oder KWKK-Anlagen haben nur Ansprüche auf Zuschlagszahlungen, wenn die Anlagen bis zum 31. Dezember 2015 dauerhaft in Betrieb genommen wurden. Das ergibt sich aus der Anwendung von §§ 5 & 7 des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes in der Fassung vom 19.03.2002 (BGBl. I S. 1092), das am 21.07.2014 (BGBl. I S. 1066) durch Artikel 13 geändert worden ist.

Für eine ausführliche und fristgemäße Beratung steht Andreas Koning, Geschäftsführer der Motorenservice Nordhorn GmbH, gerne zur Verfügung.

Quelle: Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz